Ein Softwarehersteller kann sich dem Weiterverkauf seiner gebrauchten Lizenzen, die die Nutzung seiner aus dem Internet heruntergeladenen Programme ermöglichen, nicht widersetzen.

Aus der Pressemitteilung Nr. 94/12 zum Urteil in der Rechtssache C-128/11 des Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH):

Der Handel mit gebrauchter Computersoftware wurde vom obersten rechtssprechenden Organ der EU, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), als rechtsmäßig erklärt. Somit herrscht nun endgültige Klarheit über den Gebrauchthandel mit Software, unbedeutend ob es sich um online übertragene oder auf physischen Datenträgern ausgelieferte Software handelt.

Am 17.07.2013 wurde diese Grundsatzentscheidung des EuGH durch den BGH vollumfänglich bestätigt.
Das Aufsplitten von Volumenlizenzen unterliegt ebenfalls den Beschlüssen des EuGH.

Dass der Erschöpfungsgrundsatz bei jedem erstmaligen Verkauf einer Software gilt, wurde durch die 13 Richter der obersten Kammer bestätigt. Darüber hinaus wurde verfügt, dass Zweiterwerber von online übertragenen Lizenzen die Software direkt beim Hersteller erneut herunterladen dürfen

Außerdem erstreckt sich die Erschöpfung des Verbreitungsrechts auf die Programmkopie in der "vom Urheberrechtsinhaber verbesserten und aktualisierten Fassung", so der EuGH. Damit wurde nicht nur der Schlussantrag des EuGH-Generalanwalts vom 24. April 2012 vollständig bestätigt, sondern sogar noch erweitert.

Dieses Urteil des EuGH folgte auf eine Anfrage des BGH, da die Softwarehersteller die gesetzlich nicht eindeutigen Regelungen ausgenutzt haben, um den Handel einzuschränken und die Kunden einzuschüchtern - ungeachtet des Grundsatzes, der den Weiterverkauf von bereits einmal verwendeter Software schon vorher für legal deklarierte.

§§§ Gesetzliches & Rechtliches §§§ zur Information :

Wir verkaufen hier einen rechtmäßig erworbenen Artikel
und haben sämtliche Kopien des Artikels von all unseren Geräten, Datenträgern und sonstigen Speicherorten einschließlich Cloud-Diensten entfernt oder unbrauchbar gemacht, so wie es die höchstrichterliche Rechtsprechung erfordert.

Desweiteren sind die Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG zum Erwerb einer "erschöpften Programmkopie" erfüllt, mit dem Erwerb des jeweiligen Produktes erlangen Sie die Möglichkeit zur sachgemäßen Nutzung des Computerprogramms.

Der Umfang der erworbenen Nutzungsrechte richtet sich nach den jeweils geltenden Lizenzbedingungen des Rechteinhabers, soweit sie nicht gesetzlichen Bestimmungen widersprechen. Zu den Lizenzbedingungen gehören insbesondere die End User License Agreements (EULA), die bei Installation der Software abgerufen werden, sowie die Product Use Rights (PUR), die auf der Rechteinhaber-Homepage bereitgestellt werden.

Wir machen ausdrücklich darauf aufmerksam, das sich erst mit dem Download ( der Installation der Software auf Ihrem Rechner ) und der sich daraus gebildeten Akzeptanz der jeweiligen gültigen Nutzungsbedingungen des Herstellers ( Microsoft ) eine Lizenz für das jeweilige Computerprogramm bildet, welche das Nutzungsrecht zwischen Ihnen und dem jeweiligen Hersteller ( hier Microsoft ) regelt.

Darüber hinaus ist es Ihnen untersagt, den Key auf mehreren Geräten zu aktivieren, siehe ebenso Microsoft Nutzungsbedingungen ( microsoft ). Siehe auch Microsoft Datenschutzerklärung (microsoft ).

Die jeweils aktuell gültigen Lizenzbedingungen für Ihr Produkt entnehmen Sie bitte den Hinweisen auf der Microsoft Website unter microsoft.com

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