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2009

Demenzeinrichtungsberatung

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

 1. Geltungsbereich
 2. Vertragsschluss
 3. Preise und Zahlungsbedingungen
 4. Liefer- und Versandbedingungen
 5. Widerrufsrecht
 6. Eigentumsvorbehalt
 7. Mängelhaftung
 8. Haftung
 9. Anwendbares Recht
 10. Informationen zur Online-Streitbeilegung

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") von Peter Heubüschl, handelnd unter "Demenzeinrichtungsberatung" (nachfolgend "Verkäufer" genannt), gelten neben den Yatego-AGB für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde" genannt) mit dem Verkäufer über die vom Verkäufer auf Yatego.de (nachfolgend "Yatego" genannt) angebotenen Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, sofern nichts anderes vereinbart ist.

1.2. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsschluss

2.1. Die Präsentation der Waren auf Yatego.de stellt noch kein bindendes Angebot des Verkäufers dar.

2.2. Der Kunde legt zunächst die ausgewählte Ware in den Warenkorb. Nach Eingabe seiner Daten und Auswahl der Zahlungsart gibt er durch Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons "jetzt kaufen" ein rechtlich verbindliches Angebot über den Abschluss eines Kaufvertrages für die ausgewählte Waren ab.

2.3. Nach dem Absenden der Bestellung wird dem Kunden von Yatego eine E-Mail zugeschickt, die den Eingang der Bestellung beim Verkäufer bestätigt. 
Der Verkäufer nimmt das Angebot des Kunden durch folgende mögliche Alternativen an:

- - Übersendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail). Diese Bestätigung kann auch durch Yatego übermittelt werden.

- - Aufforderung zur Zahlung an den Kunden nach Abgabe der Bestellung 

- - Lieferung der bestellten Ware oder Erbringung der bestellten Leistung
  

Maßgeblich für den Zeitpunkt der Annahme ist die erste eingetretene Alternative.

2.4. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, der auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, stellt dies die Ablehnung des Angebots dar. Der Kunde ist dann nicht mehr an sein Angebot gebunden.

2.5. Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Der Kunde kann den Vertragstext über sein Kundenkonto bei Yatego kostenlos abrufen, sofern er über dieses Kundenkonto bestellt hat.

2.6. Alle getätigten Eingaben werden vor Anklicken des Bestellbuttons angezeigt und können durch den Kunden vor Absendung der Bestellung eingesehen und durch Betätigung des Zurück-Buttons des Browsers oder die üblichen Maus- und Tastaturfunktionen korrigiert werden. Daneben stehen dem Kunden, sofern verfügbar, Buttons zur Korrektur zur Verfügung, die entsprechend beschriftet sind. 

2.7. Die Vertragssprache ist Deutsch.

2.8. Es obliegt dem Kunden, eine korrekte Emailadresse zur Kontaktaufnahme und Abwicklung der Bestellung anzugeben, sowie die Filterfunktionen so einzustellen, dass Emails, die diese Bestellung betreffen, zugestellt werden können. 

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1. Die angezeigten Preise sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, wenn nichts anderes vereinbart ist.
Sofern zusätzliche Versandkosten anfallen, ist dies der Produktbeschreibung zu entnehmen.

3.2. Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom Kunden an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden oder an Kreditinstitute zu zahlen sein.
Dem Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den jeweiligen Einrichtungen oder Behörden zu erfragen.

3.3. Der Kunde kann die Zahlungsarten auswählen, die im Onlineshop zur Verfügung stehen.

3.4. Bei Vorkasse ist die Zahlung, wenn nichts anderes vereinbart ist, unmittelbar nach Vertragsschluss fällig.

3.5. Im Rahmen der Nutzung von Yatego Pay kann der Kunde die ihm zur Zahlung angebotenen Zahlungsarten nutzen. Die Zahlungsabwicklung über erfolgt den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend "Stripe" genannt).
Im Rahmen der Zahlungsabwicklung über Yatego Pay kann der Kunde folgende Zahlungsarten nutzen, sofern angeboten:
- Kreditkarte
- Sofortüberweisung
Weitere Informationen zu  Yatego Pay finden Sie hier: http://support.yatego.com/support/solutions/articles/3000088541-faq-zur-neuen-yatego-zahlungslösung-yatego-pay

3.6. Bei der Zahlung per "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. Hierfür gelten die Nutzungsbedingungen von Paypal. Diese sind unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full einsehbar. 

3.7. Bei der Zahlung per  "SOFORT" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden "SOFORT"). Um die Zahlungsart in Anspruch nehmen zu können, benötigt der Kunde ein für die Teilnahme an "SOFORT" freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren, mit dem er sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber "SOFORT" bestätigen kann. Die Zahlung wird unmittelbar nach Abschluss des Zahlungsvorgang von "SOFORT" durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart "SOFORT" sind im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ zu finden.

4. Liefer- und Versandbedingungen

4.1. Die Lieferung von Waren auf dem Versandwege erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Abweichend hiervon ist bei der Zahlung per PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

4.2. Entstehen dem Verkäufer aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten oder anderer Umstände die zur Unmöglichkeit der Zustellung führen, zusätzliche Kosten, so sind diese von dem Kunden zu ersetzen, außer er hat die Falschangabe  oder Unmöglichkeit nicht zu vertreten. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde vorübergehend an der Annahme der Leistung verhindert war, es sei denn, der Verkäufer hat ihm die Leistung vorher angemessen angekündigt.  Ausgenommen von dieser Regelung sind die Kosten der Hinsendung, wenn er Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausgeübt hat. Hier verbliebt es bei der gesetzlichen oder der durch den Verkäufer getroffenen Regelung.

4.3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware  geht auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde Unternehmer ist. Ist der Kunde Verbraucher, erfolgt der Gefahrübergang grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person. 
Abweichend hiervon erfolgt der Gefahrübergang auch bei Verbrauchern bereits, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung selbst beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

4.4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht ordnungsgemäßer, verzögerter oder ausbleibender Selbstbelieferung nicht oder nur teilweise oder entsprechend später zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass ein kongruentes Deckungsgeschäft zwischen Verkäufer und Lieferant vorliegt, die nicht ordnungsgemäße, verzögerte oder ausbleibende Selbstbelieferung nicht von dem Verkäufer zu vertreten ist und mit zumutbarem Einsatz von ihm nicht behoben werden kann. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Eine eventuell geleistete Zahlung wird umgehend erstattet.

4.5. Die Lieferung per Spedition erfolgt "frei Bordsteinkante" also bis zu der der Lieferadresse nächst gelegenen öffentlichen Bordsteinkante. Dies gilt nur, wenn sich aus den Versandinformationen des Verkäufers nichts anderes ergibt und nichts anderes vereinbart ist.

4.6. Bei vereinbarter Selbstabholung wird der Kunde durch den Verkäufer informiert, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers oder an einem vereinbarten Ort abholen. In diesem Fall entstehen keine Versandkosten.

5. Widerrufsrecht

Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. 

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Die Ware bleibt bei Verträgen mit Verbrauchern bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.

6.2. Die Ware bleibt bei Verträgen mit Unternehmern bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung im Eigentum des Verkäufers. 

6.3. Sofern der Kunde als Unternehmer handelt, ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. 
Die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach ihrer Verarbeitung weiterverkauft wurde. Der Kunde darf auch nach der Abtretung Forderungen einziehen, dies berührt jedoch nicht das Recht des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen. Der Verkäufer wird jedoch von dem Einzug der Forderungen absehen, so lange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen den Kunden gestellt ist.

7. Mängelhaftung

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt für Sachen, die nicht entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben:

7.1. Sofern der Kunde als Unternehmer handelt,

- begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche,

- hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung,

- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang,

- sind bei gebrauchter Ware die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen,

- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

7.2. Handelt der Kunde als Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche

- bei neuer Ware zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden.

- bei gebrauchter Ware abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden.

7.3. Für Unternehmer und Verbraucher gilt, dass die vorstehenden Haftungs- und Verjährungsfristverkürzungen sich nicht gelten: 

- bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- bei dem Verkäufer zurechenbar schuldhaft verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden und 
für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen

7.4. Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben. Gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.

7.5. Wenn der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB handelt, treffen ihn die kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB. 

7.6. Handelt der Kunde als Verbraucher, gelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Die Nichtbefolgung hat keinerlei Auswirkungen auf die gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche des Kunden.

7.7. Wird im Rahmen der Nacherfüllung eine Ersatzlieferung vorgenommen, muss der Kunde die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. 

8. Haftung

Die Haftung des Verkäufers aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, sowie deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz bestimmt sich wie folgt:

8.1. Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, 

- bei der fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, 

- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist, 

- aufgrund zwingender Haftung z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2. Die Haftung ist - außer bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) - auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.

Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

8.3. Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

8.4. Vorstehende Haftungsregelungen geltend sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

9. Anwendbares Recht

9.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. 
Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

Dies hier getroffene Rechtswahl gilt nicht im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht bei Verbrauchern, wenn diese zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen. 

9.2. Die Vertragssprache ist Deutsch.

10. Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die Plattform zur Online-Streitbeilegung der EU-Kommission ist im Internet unter folgendem Link aufrufbar: https://ec.europa.eu/odr

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Anbieterkennzeichnung:



Peter Heubüschl
Demenzeinrichtungsberatung

Baumgartnerstrasse 20

79540 Lörrach
Deutschland



Tel: 07621-1612169



Fax: 07621/5105718



E-Mail: info@demenzgerecht.de



Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE240205277



Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: https://ec.europa.eu/consumers/odr



Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.



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