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Rechtliches & Bewertungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Allgemeines 1. Sämtliche Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wird. Entgegenstehende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, sie sind ausdrücklich schriftlich vereinbart worden. 2. Vertragspartner Der Kaufvertrag kommt zustande mit der: E&E Collection GmbH,  Röntgenstr. 6, 60388 Frankfurt Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 9:00h bis 17:00 Uhr unter der Telefonnummer 06109 - 699 978 sowie per E-Mail unter info@eecollection.com 3. Kataloge und Produktbeschreibung 1. Alle Produktabbildungen sind unverbindlich. Handelsübliche Abweichungen von Mustern, Farben und Beschaffenheit sowie technische Änderungen bleiben vorbehalten. Maßgeblich ist die Produktbeschreibung. 2. Die vorliegende Publikation unterliegt dem Urheberrecht. Die Verwendung der Texte, Fotos und Zeichnungen ist daher gem. dem Urhebergesetz ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht gestattet. Dies gilt auch für eine auszugsweise und/oder abgeänderte Form der Verwendung. 4. Zustandekommen eines Vertrages 1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir eine Bestellung des Käufers schriftlich bestätigen. 5. Lieferung, Preise und Verpackungskosten 1. Die große Stärke von E&E Collection ist ein umfangreiches Lager. Fast alle im Katalog erhältlichen Artikel sind lagerhaltig. Alle Artikel werden so schnell wie möglich geliefert. 2. Die Angaben von Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich. 3. Teillieferungen sind zulässig. 4. Alle Preise verstehen sich rein netto zzgl. der am Tag der Lieferung gültigen Umsatzsteuer. Die Preise schließen die Kosten für Verpackung, Transport und Versicherung nicht ein. Bei evtl. Umsatzsteuererhöhungen im Zeitraum zwischen Bestellung und Rechnungsstellung werden die Preise um den erhöhten Steuerbetrag erhöht. 5. Wir sind berechtigt, Preisanpassungen vorzunehmen, wenn zwischen Bestellung und Lieferung Preiserhöhungen bei Rohstoffen, Lohn, Energie oder ähnlichen Kosten oder produktionstechnische Änderungen eingetreten sind, die einen geänderten Rohstoffeinsatz erforderlich machen. In diesem Fall werden wir dem Besteller unverzüglich Mitteilung machen. Dieser hat dann das Recht, innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung vom Kaufvertrag zurückzutreten. Die vorstehende Möglichkeit der Preisanpassung besteht dann nicht, wenn eine Bestellung nach Katalog innerhalb dessen Laufzeit erfolgt und Lieferung ab Lager möglich ist. 6. Montage 1. Alle Artikel von E&E Collection GmbH sind schnell und einfach aufzubauen. Falls erforderlich, sind Montageanleitungen beigefügt. 7. Zahlungsmodalitäten 1. Wir arbeiten bei Neukunden per Vorkasse. Sämtliche Rechnungen sind Brutto zu bezahlen. Ein Skontoabzug bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung. 2. Die Bezahlung erfolgt wahlweise auf  per Vorauskasse, Paypal oder Nachnahme. 8. Versand und Gefahrübergang 1. Die Lieferung erfolgt ab Werk ausschließlich Verpackung. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Empfängers. Für Beschädigung und Verluste während des Transportes wird keine Haftung übernommen. 2. Falls der Besteller keine besonderen Versandvorschriften erteilt hat, wird der Versand auf dem nach unserem Ermessen besten Weg vorgenommen. Werden vom Verkäufer keine anderweitigen Vorschriften über die Versicherung gegen Transportschäden gemacht, so kann von uns ohne Weiteres eine Versicherung auf Kosten des Bestellers vorgenommen werden. Eine Versicherungspflicht besteht jedoch nicht. 3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer auf den Besteller über; dies gilt auch, wenn der Versand ausnahmsweise auf unsere Kosten erfolgt. 9. Eigentumsvorbehalt 1. Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und bis zur vollständigen Erledigung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung resultierender Forderungen in unserem Eigentum. Eine wie auch immer geartete Verfügung über den die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware durch den Käufer ist nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr des Käufers gestattet. Keinesfalls darf aber die Ware zur Sicherung an Dritte übereignet werden. 2. Im Falle des Verkaufs der Ware im regelmäßigen Geschäftsverkehr tritt der bezahlte Kaufpreis an die Stelle der Ware. Der Käufer tritt bereits jetzt alle aus einer etwaigen Veräußerung stehenden Forderungen an uns ab. Der Käufer ist ermächtigt, diese Forderung so lange einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt. Mit Rücksicht auf den verlängerten Eigentumsvorbehalt ist eine Abtretung an Dritte, insbesondere an ein Kreditinstitut, vertragswidrig und daher unzulässig. Wir sind jederzeit berechtigt, die Verkaufsunterlagen des Käufers zu prüfen und seinen Abnehmer von der Abtretung zu informieren. 3. Ist die Forderung des Käufers aus dem Weiterkauf in ein Kontokorrent aufgenommen worden, tritt der Käufer hiermit bereits auch seine Forderung aus dem Kontokorrent gegenüber seinem Abnehmer an uns ab. Die Abtretung erfolgt in Höhe des Betrages, den wir dem Käufer für die weiterveräußerte Vorbehaltsware berechnet hätten. 4. Im Falle einer Pfändung der Ware beim Käufer sind wir sofort unter Übersendung einer Abschrift des Zwangsvollstreckungsprotokolls und einer eidesstattlichen Versicherung darüber zu unterrichten, dass es sich bei der gepfändeten Ware um die von uns gelieferte und unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware handelt. 5. Übersteigt der Wert der Sicherheiten gem. der vorstehenden Absätze den Betrag der hierdurch gesicherten offenen Forderungen um mehr als zwanzig Prozent, ist der Käufer berechtigt, insoweit die Freigabe von Sicherheiten zu verlangen, als die Überschreitung vorliegt. 10. Gewährleistung 1. Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware sofort nach Ablieferung zu untersuchen und bestehende Mängel unverzüglich (spätestens innerhalb von sieben Tagen nach Ablieferung) schriftlich mitzuteilen. Mängel, die verspätet gerügt werden, werden nicht berücksichtigt und sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. 2. Mängelrügen werden als solche nur anerkannt, wenn sie schriftlich mitgeteilt wurden. Rügen, die gegenüber Außendienstmitarbeitern, Transporteuren oder sonstigen Dritten geltend gemacht werden, stellen keine form- und fristgerechten Rügen dar. 3. Das Vorliegen eines durch wirksame Mängelrüge mitgeteilten Mangels begründet folgende Rechte des Käufers: a) Der Käufer hat im Falle eines zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorliegenden Mangels zunächst das Recht, Nacherfüllung zu verlangen. b) Das Wahlrecht, ob eine Neulieferung der Sache oder eine Mangelbehebung stattfindet, treffen wir nach eigenem Ermessen. c) Erst wenn auch eine wiederholte Nacherfüllung fehlschlägt, steht dem Käufer das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. 4. Die Gewährleistungsfrist beträgt für neue und gebrauchte Güter ein Jahr ab Gefahrübergang. Der Käufer hat in jedem Fall zu beweisen, dass der Mangel bereits bei Auslieferung vorgelegen hat. 11. Haftung 1. Die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, ist ausgeschlossen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sind. 2. Gleiches gilt für die Pflichtverletzung durch unsere Erfüllungsgehilfen. 3. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind, beschränkt. Schadenersatzansprüche aus Verzug oder nachgewiesene Ansprüche auf Aufwendungsersatz gem. § 284 BGB sind auf das Doppelte des bezahlten Kaufpreises beschränkt. 12. Erfüllungsort und Gerichtsstand 1. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen Vertragsrechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts. 2. Gerichtsstand ist der Sitz des Unternehmens. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. 3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise rechtlich unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. 13. Widerrufsrecht Widerrufsbelehrung: Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem 14 Tagen nach Rechnungsdatum mit Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: E&E Collection GmbH, Röntgenstr.6, 60388 Frankfurt (Bergen-Enkheim), email: info@eecollection.com Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zuröckzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschlielich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Bestellwert einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Bestellwert zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. 14. Verpackungsverordnung Die Firma E&E Collection GmbH, nimmt kein Verpackungsmaterial oder Serviceverpackungen zurück bei BtoB (Business to Business) Geschäften. Wir sind bei einem Dualen System angemeldet und melden dort das Verbrauchsmaterial, welches beim Privatkunden landet. Falls es schriftlich vereinbart wird, können wir für unsere Business to Business Geschäfte die Lizenzierung vornehmen und wir berechnen Ihnen dann die angefallen Kosten vom Dualen System weiter.
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